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Whitehall Wahrheiten

Peinlich für David Cameron: Die Regierung hat EU-Studien in Auftrag gegeben, die untersuchen sollten, welche Rechte sich Großbritannien aus Brüssel zurückholen soll. Das Ergebnis: Die Balance zwischen London und Brüssel ist in deimages-2n meisten und wichtigsten Bereichen ausgeglichen. Es gibt kaum Handlungsbedarf. (see: http://www.ft.com/cms/s/0/7b4fb994-9409-11e3-a0e1-00144feab7de.html#axzz2tBnuQmVs)

Dabei hatte  der britische Premier David Cameron gerade wieder groß trompetet, dass er gerne die Niederlassungs- und Reisefreiheit innerhalb der EU-Staaten einschränken würde. Nach der Conclusio der regierungseigenen Studien steht er da wie ein begossener Pudel. Die Antieuropäer von UKIP nennen die Studien “Weißwascherei”. Doch die Fakten zur Immigration sind ja auch andernorts abzuholen. Am University College of London UCL haben Christian Dustmann und Tommaso Frattini vom “Immigration Centre of migration research” (CReAM) ein paar Zahlen zusammengestellt: Demnach haben die europäischen Immigranten in den letzten zehn Jahren – dazu gehören vor allem Einwanderer aus den neuen EU-Staaten wie Polen und Rumänen – einen stets positiven Beitrag zur britischen Wirtschaft geleistet: “EU-Einwanderer haben mehr an Steuern gezahlt als an Beihilfen bezogen”, sagt Dustmann, “und zwar 34 Prozent mehr.” (see: http://www.ucl.ac.uk/news/news-articles/1113/051113-migration-report)

Angeblich will Downing Street die neuen EU-Studien nur selektiv publizieren, um die wütenden Euroskeptiker in den eigenen Reihen nicht zu düpieren. Hier sind sie zur Gänge: https://www.gov.uk/review-of-the-balance-of-competences.

Für David Cameron wird es langsam gefährlich, sich immer weiter in rechtspopulistische Lügen zu verstricken. Aus zwei Gründen: Cameron wird den UKIP-Wählern nie xenophob genug argumentieren können.

Außerdem ist er aber zu sehr dem “big business” verpflichtet, das seine konservative Tory-Partei an die Macht gebracht hat. Die unterstützten ihn unter anderem deshalb , weil sie einen pragmatischen proeuropäischen Kurs von ihm erwartet hatten. The proeuropäische Kampagne in Geschäftskreisen gewinnt jetzt an Fahrt. Bei einer Diskussion in London Anfang der Woche über die britische Zukunft in der EU meldeten sich auch Vertreter von multinationalen Konzernen zu Wort und stellten fest, dass ein Austritt aus der EU Großbritannien geschwächt zurücklassen wurde – und das seine solche Hinterlassenschaft der konservativen Partei schlecht anstehen würde.

Die Businesslobby-Gruppe CBI veröffentlichte vorigen November eine Umfrage, nach der 78 % der britischen Geschäftsleute lieber in der EU bleiben würden. “Großbritannien wird auch ohne EU überleben, aber keine der Alternativen gibt uns einen besseren Deal”, sagte CBI-Direktor John Cridland. Manche Konzernbosse kommen schon mit offenen Unterstützungserklärungen heraus. Douglas Fint, Chef der Bank HSBC sagte, Europa brauche Reform, aber auch überzeugte Mitglieder: “Es ist wichtig, dass dieser Prozess in Europa damit endet, dass die EU stärker wird und Großbritannien im Europas Zentrum steht.”

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